Rechtsprechung Teilungsabkommen

---------------------------------------------------------------------------------------------Themengebiet: Auslegung eines Teilungsabkommens

BGH Beschluß vom 20.09.2011 VI ZR 337/10

§ 116 SGB X

Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die "Prüfung des Rechtsüberganges" bzw. den Einwand der man-gelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Ver-zicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenpositionen und den Versiche-rungsleistungen sowie auf das Eingreifen des Familienprivilegs. Von der Prüfung des Übergangs des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs ist die Prüfung der Haftungsfrage zu trennen.
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Themengebiet:  keine Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens

LG Stuttgart, Urteil v. 29.04.2011 ( 16 O 510/10 )  Nicht veröffentlicht
Fundstelle: VersR 2012 Heft 26 Seite 1412 ff

§ 116 SGB X

Die Anwendung eines Teilungsabkommens scheidet wegen eines Groteskfalls aus, wenn für einen Unfall (hier: ungeklärtes Abkommen von der Fahrbahn) nach abgeschlossenem Überholvorgang auf einer BAB der KH-Versicherer eines LKW in Anspruch genommen werden soll, der in einer überholten Fahrzeugkolonne als letztes Fahrzeug zuerst überholt wurde.
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Themengebiet: Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens

BGH Urteil vom 1.10.2008 ( IV ZR 114/07 )

BGH Urteil vom 1.10.2008 ( IV ZR 285/06 )

Teilungsabkommen;  § 116 Abs. 1SGB X;  §§ 133 (C), 157 (E) BGB

Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens.
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