Rechtsprechung KF-Schaden Regress

 ---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Grobe Fahrlässigkeit;  Missachtung der
                           Höhenangabe durch Lkw-Mieter 

OLG Düsseldorf, Beschl. vom 17.09.2012 - I-24 U 54/12

BGB §§ 280, 535; VVG § 81 Abs. 2

Wenn der Mieter eines kleinen Lkw mit einer Höhe von 3,50 m unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage einzufahren versucht, handelt er im Zweifel grob fahrlässig. Beruht sein Fehlverhalten in erster Linie darauf, dass er in der konkreten Verkehrssituation (fremdes Fahrzeug, nicht bekannte Örtlichkeit) überfordert war und kann ihm nur ein momentanes Versagen vorgeworfen werden, weil er ein ihm nicht vertrautes Fahrzeug nur für einen Tag gemietet hat, nähert sich der Fall in der Bandbreite der Fälle, die als grob fahrlässig anzusehen sind, eher der einfachen Fahrlässigkeit an als dem bedingten Vorsatz. In entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 81 Abs. 2 VVG erscheint dann eine Haftungsquote des Mieters von 40 % angemessen.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Verjährung

OLG Koblenz; Hinweisbeschluß vom 09.04.2011 (GZ: 10 U 1219/10)

§ 86 VVG; § 67 VVG a.F. ; §§ 598,604,606,568I BGB

Der Beschluß behandelt die kurze Verjährung auch bei übergegangenem Anspruch:
Der Sachversicherer muss sich beim Regress gegen den Schädiger die kurze Verjährung des § 606 BGB entgegenhalten lassen, wenn ein Leihverhältnis vorlag und sein VN die Sache beschädigt zurückerhalten hat. Weiterhin zur Abgrenzung Leihe/Gefälligkeitsverhältnis.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: arglistige Täuschung/Aufklärungsobliegenheit

OLG Hamm , Urteil vom 11.01.2012 ( 20 U 64/11 )

1. Ein Informationsschreiben, das den Versicherungsnehmer ohne inhaltliche Änderung der vereinbarten Versicherungsbedingungen allein über die neue Gesetzeslage informiert, ist keine Vertragsanpassung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EGVVG.
2. Aufklärungsobliegenheiten (hier: gemäß § 7 I (2) AKB 2005) dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen. Fehlt das entsprechende Aufklärungsbedürfnis des Versicherers deshalb, weil er einen maßgeblichen Umstand bereits kennt (hier: weil er den vom Versicherungsnehmer im Schadensformular nicht angegebenen Steinschlagschaden selbst reguliert hat), so verletzen unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers über diesen Umstand keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und können deshalb die Sanktion der Leistungsfreiheit nicht rechtfertigen.
3. Gibt der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit 37.000,00 € statt 27.000,00 € an, so ist der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen, wenn der Kläger den Kaufpreis aus dem Gedächtnis hat rekonstruieren müssen, nachdem der Kaufvertrag, der sich zum Zeitpunkt des Diebstahls im Fahrzeug befunden hatte, ebenfalls gestohlen worden war, der Kläger zu keinem Zeitpunkt im Zuge der Schadensregulierung den Versuch unternommen hat, den für die Regulierung maßgeblichen Fahrzeugwert zu seinen Gunsten zu beschönigen, diesen insbesondere bei Anzeigen-erstattung gegenüber der Polizei zutreffend angegeben hat, und sonstige Anhaltspunkte, die einen Hinweis auf eine (versuchte) arglistige Täuschung geben könnten, fehlen.
---------------------------------------------------------------------------------------------