Rechtsprechung KH-Schaden Regress

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Themengebiet: grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen
                           Obliegenheit; Kürzung auf null bei absoluter
                           Fahruntüchtigkeit

BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10

§ 28 Abs. 2 VVG

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).
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Themengebiet: Gesellschafter einer OHG ist mitversicherte Person;
                           Verschuldensgrad

OLG Hamm; Urteil vom 11.11.2011 ( I -20 U 3/11 )

weitere Fundstelle:  r+s 6/2012 Seite 284 ff

§ 152 a.F. VVG (§ 103 VVG n.F.) ; § 3 Nr. 9 S. 2 PflVersG a.F. ( § 116 Abs. 1 S. 2 VVG n.F.)

1. Bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer oHG als Versicherungsnehmerin sind die einzelnen Gesellschafter mitversicherte Personen. Die Rechtsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung (VersR 2008, 634) ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtver-sicherung übertragbar.
 2. Ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers scheidet nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (zuletzt BAG NJW 2011, 1096, 1097) aus, es sei denn, für den Arbeitnehmer besteht eine gesetzliche Pflicht-versicherung. Dem ist es nicht gleichzustellen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der der betreffende Arbeitnehmer mitversichert ist.
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Themengebiet: Regressanspruch wegen vorsätzlicher Obliegenheits-
                           verletzung bei fehlendem Nachweis des Zugangs der
                           geänderten Versicherungsbedingungen

OLG Celle; Urteil vom 29.09.2011 ( 8 U 58/11 )

§ 28 VVG; Art 1 Abs. 3 EGVVG; § 5 KfzPflVV; § 2b AKB 2005

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer nicht auf seine alten AKB 2005 berufen, wenn er seine AKB zwar umgestellt hat, er aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (Trunkenheitsfahrt im Jahr 2009).
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Themengebiet:  Verschuldensgrad; Vorsatz

OLG Nürnberg ; Urteil vom 07.06.2011 ( 3 U 188/11)

§ 7 III 1 StVG, §§ 103, 117 I, III 1 VVG; 2 b IVa AKB

1. Wird ein haftpflichtversichertes Kfz ohne Kenntnis und Willen des Halters benutzt,  liegt keine Haftung des Halters vor, es sei denn, der Halter hat die Benutzung schuldhaft ermöglicht.
2. Wird der Versicherungsfall vorsätzlich durch den Fahrzeugführer verursacht, besteht Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers
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Themengebiet: Familienprivileg

OLG Koblenz Beschluß vom 02.05.2011 10 U 1493/10

§ 86 Abs. 3 VVG analog

Gegen den Regressanspruch des K-Haftpflichtversicherers wegen fehlender Fahrerlaubnis und Unfallflucht nach § 416 BGB ist die Einwendung des Familienprivilegs nach § 86 Abs. 3 VVG analog nicht möglich.
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