Rechtsprechung Mieterregress

 --------------------------------------------------------------------------------------------Themengebiet: Verschuldensgrad; Grobe  Fahrlässigkeit 

LG Dortmund Urteil v. 20.10.2011 (  2 O 101/11 )

§ 81 II  VVG

Leitsatz: Zur Leistungskürzungsbefugnis des Versicherers nach § 81 VVG bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzen von Fett auf dem Küchenherd.

Das Erhitzen von Fett gehört wegen dessen Entflammbarkeit zu den besonders gefährlichen Haushaltstätigkeiten. Erfolgt dies unbeobachtet und ohne Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten, besteht in objektiver Sicht eine derart erheblichen Pflichtverletzung, dass von einem besonders schweren Pflichtenverstoß gesprochen werden kann. Ebenso in subjektiver Hinsicht hat die in der Zubereitung von Speisen und insbesondere beim Erhitzen von Fett nicht unerfahrene Verursacherin in nicht entschuldbarer Weise gehandelt, wenn sie nach dem Einschalten der Herdplatte das Haus verläßt, um ein Kind von der Schule abzuholen.
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Themengebiet Beweislast (Sphärentheorie)

BGH, Urteil v. 27. 01.2010 ( IV ZR 129/09 )

§§ 59, 67 VVG a.F.; §§ 195, 548 Abs. 1 BGB ; PrivathaftpflichtVers (Bes.Bed. u. Risikobeschreibungen f.d. Privathaftpflichtversicherung Nr. 4.2) 

a) Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter.
b) Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB.
c) Gewährt der Haftpflichtversicherer für Haftpflichtansprüche wegen Mietsachschäden an Wohnräumen grundsätzlich Versicherungsschutz, kann er dem Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers nicht entgegenhalten, der Versicherungsschutz sei für unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer fallende Rück-griffsansprüche ausgeschlossen. Die entsprechenden Ausschlussklauseln in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtver-sicherung sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
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