Rechtsprechung Sozialversicherungs-
regress

---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Verjährung von Regressansprüchen

BGH Urteil vom 17. April 2012 ( VI ZR 108/11 )

§ 199 BGB

a) Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen.
b) Eine dem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis kann vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit ohne weiteres hätte erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein kann. Sie kommt ferner in Betracht, wenn diese Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise behördenintern sicherstellt, dass sie frühzeitig von Umständen Kenntnis erhält, die einen Regress begründen können.
c) Bei der Frage, ob eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im vorgenannten Sinn gegeben ist, sind die Grundsätze der sekundären Darlegungslast anwendbar.
---------------------------------------------------------------------------------------------
BGH Urteil vom 28.02.2012 ( VI ZR 9/11 )

§ 199 BGB

Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist.
---------------------------------------------------------------------------------------------
BGH Urteil vom 15.03.2011 ( VI ZR 162/10 )

§ 199 BGB

Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zustän-digen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflege-kasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalles für diese handelt.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Übergangsfähigkeit von Schadensersatzansprüchen

BGH Urteil vom 03.05.2011 ( VI ZR 61/10)

§ 116 I SGB X

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesund-heitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkassse über.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: grobe Fahrlässigkeit;   § 110 SGB VII

OLG Oldenburg, Urteil vom 24.02.2011 ( 1 U 33/10 )

Zur groben Fahrlässigkeit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs aus § 110 SGB VII bei der Durchführung von Baumfällarbeiten
---------------------------------------------------------------------------------------------