Rechtsprechung Regresse allgemein
und
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

---------------------------------------------------------------------------------------------Themengebiet: Mitverschulden

BGH Urteil vom 20.03.2012 ( VI ZR 3/11 )

 § 254 Abs. 1 BGB, § 832 Abs. 1 Satz 1 Ec

Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Umfang des Nacherfüllungsanspruchs

 BGH, Urteil vom 21.12.2011 ( VIII ZR 70/08 )

Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

1. § 439 Abs. 1, 2. Alt. BGB ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst.

 2. Das dem Verkäufer in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend einzuschränken, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Dabei sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Vertragliche Obliegenheiten; Leistungskürzungsrecht

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/101.

Art. 1 III EGVVG; §§ 28 II 2; 81 II VVG; §11 Nr 2 VGB 88

1. Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Ver-sicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen.

2. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Anpassung Versicherungsvertrag an neues VVG

OLG Celle, Urteil vom 29.9.2011 - 8 U 58/11 (nicht veröffentlicht)

Kein Regressanspruch des Versicherers wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Berufung auf nicht auf das VVG angepasste AKB

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressa-nspruchs gegen den Versicherungsnehmer nicht auf seine alten AKB 2005 berufen, wenn er seine AKB zwar umgestellt hat, er aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (hier: Trunkenheitsfahrt im Jahr 2009).

Anmerkung
Das OLG kommt – wie der BGH in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 (siehe oben) wenige Tage später – zu dem Ergebnis, dass sich der Versicherer unter Geltung des neuen VVG nicht auf seine alten Bedingungen berufen kann. Die Regressklage des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer hatte daher keinen Erfolg. Der Versicherungsnehmer hatte im Zustand der Volltrunkenheit (1,6 Promille) nacheinander zwei parkende PKW gerammt, sich zweifach vom Unfallort entfernt und war anschließend mit einem entgegenkommenden Fahrzeug frontal zusammengestoßen. Der Versicherer hatte seine AKB zwar umgestellt, der frühere Versicherungsnehmer jedoch den Zugang bestritten. Das OLG stellt zunächst fest, dass der Versicherer, der sich auf die Anpassung der AKB beruft, nach allgemeinen Grundsätzen auch deren Zugang beweisen muss, was hier nicht gelungen ist. Mit ähnlicher Begründung wie der BGH kurze Zeit später führt der Senat weiter aus, dass vertragliche Obliegenheiten nicht vereinbart sind und sich der Versicherer damit nicht auf seine alten AKB berufen kann. Damit ist für das OLG die Prüfung beendet. Indess gibt es nicht nur vertragliche Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, sondern auch solche die sich aus dem Gesetz, also dem VVG, ergeben. Auch der BGH weist in seinen Entscheidungen vom 12.10.2011 (siehe oben) darauf hin, dass das Gesetz dem Versicherer zahlreiche Auffang-regelungen bietet. Mit diesen Auffangregelungen des VVG hätte sich das OLG auseinandersetzen müssen. Beispielhaft nennt der BGH die Vorschriften über die Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG, die Bestimmungen über die Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß § 81 VVG und die Obliegenheiten nach § 82 VVG. Auch wenn Obliegenheiten vertraglich nicht vereinbart wurden, muss eine Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht für den Fahrer nicht sanktionslos bleiben. Hier wäre es insbesondere auf die gesetzliche Schadens-minderungsobliegenheit des § 82 VVG (§ 62 VVG a. F.) angekommen, die bisher im Schatten der entsprechenden vertraglichen Regelungen der AKB stand.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie
                           Hinweispflicht

OLG Naumburg, Urteil vom 23.06.2011 - 4 U 94/10 (nicht veröffentlicht)

§ 37 Abs. 2 VVG

Der Hinweis auf die Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie hat regelmäßig bereits auf der ersten Seite des Versicherungsscheins zu erfolgen.

1. Der nach § 37 Abs. 2 S. Alt. 2 VVG auffällige Hinweis auf eine Leistungsfreiheit des Versicherers im Fall des Zahlungsverzugs mit der Erstprämie hat in aller Regel bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins zu erfolgen.
2. Anderenfalls bedarf es regelmäßig eines bereits dort durch Fett- oder Großdruck hervorgehobenen Hinweises auf die später erfolgende Belehrung.
3. Allein eine Belehrung auf den Folgeseiten genügt trotz Hervorhebung einer Überschrift im Fettdruck jedenfalls dann nicht, wenn diese Hervorhebung durch andere, merklich unwichtigere, ebenfalls im Fettdruck gehaltene Hinweise im Gesamtkontext des Versicherungsscheins abgeschwächt wird.
---------------------------------------------------------------------------------------------
Themengebiet: Quotale Leistungskürzung auf Null bei absoluter
                           Fahruntüchtigkeit

BGH, Urteil vom 22.06.2011; IV ZR 225/10

§ 81 Abs. 2 VVG

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
-----------------------------------------------------------------------------------------