Rechtsprechung Gespannregresse

---------------------------------------------------------------------------------------------Themengebiet: Grundsatzentscheidung Gespannregresse

 BGH-Urteil vom 27.10.2010  ( IV ZR 279/08 )

§ 59 Abs. 2 VVG (Fassung vom 1. Januar 1964); §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 4, 18 Abs. 1 StVG; § 3 Nr. 1 PflVG;  § 2 KfzPflVV; §§ 10, 10a AKB a.F.

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.
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Themengebiet: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflicht-
                           versicherer bei Doppelversicherung eines Gespanns
                           aus Kraftfahrzeug und Anhänger

Urteil des OLG Celle vom 30.04.2013 ( 14 U 191/12 )

§ 52 Abs 2 aF VVG, § 59 Abs 2 VVG, § 10 AKB, § 10a AKB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 4 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 254 BGB, § 426 BGB, § 840 Abs 2 BGB

1.Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem ver-sicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (Anschluss an BGHZ 187, 211).
2. Dabei bedarf es nicht der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden. 3. Die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht insoweit auch einer Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB vor (Aufgabe von 14 U 108/07 - OLGR Celle 2008, 448).
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Themengebiet: Kein Direktanspruch bei Gespannregressen
                           bei Grüne Kartefällen


BGH Urteil vom 01.07.2008 ( VI ZR 188/07 )

§ 2 AuslPflVG, § 3 PflVG, § 7 § 17StVG

Kommt es in Deutschland zu einem Unfall, der darauf beruht, dass sich von einem Auflieger mit dänischem Kennzeichen ein Teil löst, und hat der belgische Haftpflichtversicherer der den Auflieger ziehenden Sattelzugmaschine mit luxemburgischen Kennzeichen die im System der Grünen Karte regulierten Ansprüche der bei dem Unfall Geschädigten ausgeglichen, so besteht kein Ausgleichsanspruch des belgischen Versicherers gegen das Deutsche Büro Grüne Karte.
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Themengebiet: Kein Gesamtschuldnerausgleich  bei zwischen Zug-
                          maschine und abgekoppeltem Anhänger

AG Altena Urteil vom 08.04.2014 ( 2 C 28/14 )

§ 426 BGB, §§ 7,17 StVG, §§78 VVG, § 10 a a.F. AKB 8 A.1.1.5 AKB 2008)

1. Der durch einen abgekoppelten Anhänger verursachte Schaden ist durch den Betrieb des Zugfahrzeuges entstanden, wenn dessen Gefahren fortgewirkt haben.

2. Ein Ausgleichsanspruch des Haftpflichtversicherers des Anhängers gegen den der Zugmaschine gem. § 78 VVG scheidet mangels Vorliegen einer Doppelversicherung aus.


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